Allgemeine Geschäftsbedingungen

Inhaltsverzeichnis:

Artikel   1 - Definitionen

Artikel   2 - Identität des Unternehmers

Artikel   3 - Anwendbarkeit

Artikel   4 - Das Angebot

Artikel   5 - Der Vertrag

Artikel   6 - Widerrufsrecht

Artikel   7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel   8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

Artikel   9 - Pflichten des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Zahlung

Artikel 15 - Beschwerdeverfahren

Artikel 16 - Streitigkeiten

Artikel 17 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen gilt:

  1. Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
  2. Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
  3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht aus Gründen handelt, die mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;
  4. Tag: Kalendertag;
  5. Digitaler Inhalt: Daten, die in digitaler Form erzeugt und geliefert werden;
  6. Dauervertrag: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum umfasst;
  7. Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel - einschließlich E-Mail - mit dem der Verbraucher oder Unternehmer Informationen, die persönlich an ihn gerichtet sind, so speichern kann, dass sie für einen Zweck, für den sie bestimmt sind, zu einem späteren Zeitpunkt eingesehen oder verwendet werden können, und das unversehrte Reproduzieren der gespeicherten Informationen ermöglicht;
  8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist von einem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
  9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen auf Fernabsage anbietet;
  10. Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich oder teilweise eine oder mehrere Techniken zur Fernkommunikation verwendet werden;
  11. Musterwiderrufsformular: das in Anlage I dieser Bedingungen enthaltene europäische Musterwiderrufsformular. Anlage I muss nicht zur Verfügung gestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;
  12. Technik zur Fernkommunikation: ein Mittel, das zur Einigung auf einen Vertrag verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammenkommen müssen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Soli Clothing (Firmenname, gegebenenfalls ergänzt um den Handelsnamen);

Abberdaan 206, 1046 AB Amsterdam, Niederlande;

Telefonnummer: -

E-Mail-Adresse: info@soliclothing.com

Handelsregister-Nr.: 90494512

Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer: NL865335928B01

Sofern die Tätigkeit des Unternehmers einem einschlägigen Genehmigungsverfahren unterliegt: die

Angaben zur Aufsichtsbehörde.

Sofern der Unternehmer einen reglementierten Beruf ausübt:

  • der Berufsverband oder die Berufsorganisation, bei der er Mitglied ist;
  • der Berufsbezeichnung, der Ort in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum, an dem diese verliehen wurde;
  • ein Hinweis auf die in den Niederlanden geltenden Berufsregeln und Angaben dazu, wo und wie diese Berufsregeln zugänglich sind.

Artikel 3 - Anwendbarkeit

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.
  2. Vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, wird der Unternehmer dem Verbraucher vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags mitteilen, wie er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer einsehen kann und dass sie dem Verbraucher auf Verlangen so schnell wie möglich und kostenlos zugesandt werden.
  3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichend von Absatz 1 und vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags dem Verbraucher auf elektronischem Wege zur Verfügung gestellt werden, sodass der Verbraucher ihn auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies aus nachvollziehbaren Gründen nicht möglich, wird vor dem Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf elektronischem Wege eingesehen werden kann und dass er dem Verbraucher auf Verlangen auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt wird.
  4. Sofern neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten Absatz 2 und Absatz 3 entsprechend, und der Verbraucher kann im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung geltend machen.

Artikel 4 - Das Angebot

  1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter bestimmten Bedingungen gilt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.
  2. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann. Wenn der Unternehmer Abbildungen verwendet, stellen diese die angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte wahrheitsgemäß dar. Offensichtliche Irreführungen oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
  3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 - Der Vertrag

  1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, mit der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
  2. Wenn der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen hat, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Wege den Eingang der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
  3. Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und stellt er eine sichere Webumgebung bereit. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer die dafür erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen beachten.
  4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Umstände, die für ein verantwortungsvolles Eingehen des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Wenn der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage aus guten Gründen abzulehnen oder die Ausführung an besondere Bedingungen zu knüpfen.
  5. Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei der Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger zu speichern, beilegen:
  6. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;
  7. die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder einen klaren Hinweis auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;
  8. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Kauf;
  9. den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder den digitalen Inhalt; gegebenenfalls die Lieferkosten; und die Art und Weise der Zahlung, Lieferung oder Ausführung des Fernabsatzvertrags;
  10. die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde;
  11. wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterwiderrufsformular.
  12. Im Falle eines Dauervertrags gilt die Bestimmung des vorangegangenen Absatzes nur für die erste Lieferung.

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Produkten:

  1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn jedoch nicht zur Angabe seines oder seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag zu laufen, an dem der Verbraucher oder eine vom Verbraucher zuvor benannte dritte Person, die nicht der Transporteur ist, das Produkt erhalten hat, oder:
  3. wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer darf eine Bestellung über mehrere Produkte mit unterschiedlicher Lieferzeit ablehnen, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar darüber informiert hat.
  4. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;
  5. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden:

  1. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von mindestens 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, darf ihn jedoch nicht zur Angabe seines oder seiner Gründe verpflichten.
  2. Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag zu laufen, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.

Verlängerung der Widerrufsfrist für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:

  1. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Musterwiderrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, verlängert sich die Widerrufsfrist um zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen, gemäß den vorangegangenen Absätzen dieses Artikels festgelegten Widerrufsfrist.
  2. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorangegangenen Absatz genannte Information innerhalb von zwölf Monaten nach dem Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Information erhalten hat.

Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

  1. Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und die Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, das erforderlich ist, um die Art, die Merkmale und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Dabei gilt der Grundsatz, dass der Verbraucher das Produkt nur so handhaben und inspizieren darf, wie er es in einem Geschäft tun dürfte.
  2. Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Behandlung des Produkts zurückzuführen ist, die über das in Absatz 1 zugelassene Maß hinausgeht.
  3. Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihm vor oder bei Abschluss des Vertrags nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und die damit verbundenen Kosten

  1. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mit Hilfe des Musterwiderrufsformulars oder auf andere eindeutige Weise mit.
  2. So schnell wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es (einem Bevollmächtigten von) dem Unternehmer. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, dass der Verbraucher das Produkt selbst abholen kann. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt zurücksendet, bevor die Widerrufsfrist abgelaufen ist.
  3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen zurück, wenn dies nachvollziehbar möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung und gemäß den vom Unternehmer bereitgestellten klaren und verständlichen Anweisungen.
  4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
  5. Der Verbraucher trägt die direkten Kosten für die Rücksendung des Produkts. Wenn der Unternehmer nicht angegeben hat, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss, oder wenn der Unternehmer angibt, die Kosten selbst zu tragen, muss der Verbraucher die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
  6. Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Ausführung der Dienstleistung oder die Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in begrenztem Umfang oder in einer bestimmten Menge für den Verkauf bereit gemacht wurden, während der Widerrufsfrist beginnt, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der im Verhältnis zu dem Teil der Verpflichtung steht, der vom Unternehmer zum Zeitpunkt des Widerrufs erfüllt wurde, im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung.
  7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenztem Umfang oder in einer bestimmten Menge für den Verkauf bereit gemacht wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
  8. der Unternehmer dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht, die Kostenerstattung bei Widerruf oder das Musterwiderrufsformular nicht zur Verfügung gestellt hat, oder;
  9. der Verbraucher nicht ausdrücklich um den Beginn der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität oder Fernwärme während der Widerrufsfrist gebeten hat.
  10. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem materiellen Träger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:
  11. er vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Erfüllung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt;
  12. er nicht anerkannt hat, dass er sein Widerrufsrecht durch die Erteilung seiner Zustimmung verliert; oder
  13. der Unternehmer es versäumt hat, diese Erklärung des Verbrauchers zu bestätigen.
  14. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

  1. Wenn der Unternehmer die Mitteilung des Widerrufs durch den Verbraucher auf elektronischem Wege ermöglicht, sendet er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Eingangsbestätigung.
  2. Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, einschließlich etwaiger vom Unternehmer für das zurückgesendete Produkt berechneter Lieferkosten, unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückerstattung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesendet hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.
  3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenlos.
  4. Wenn der Verbraucher eine teurere Liefermethode als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht zurückerstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot, spätestens vor Vertragsschluss, deutlich angegeben hat:

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die während der Widerrufsfrist auftreten können;
  2. Verträge, die während einer öffentlichen Auktion geschlossen wurden. Unter einer öffentlichen Auktion wird eine Verkaufsart verstanden, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem Verbraucher angeboten werden, der persönlich an der Auktion anwesend ist oder die Möglichkeit erhält, persönlich an der Auktion anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen abzunehmen;
  3. Dienstleistungsverträge nach vollständiger Ausführung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
  4. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  5. der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig ausgeführt hat;
  6. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BGB und Personenbeförderungsverträge;
  7. Dienstleistungsverträge für die Bereitstellung von Unterkünften, wenn im Vertrag ein bestimmtes Ausführungsdatum oder -intervall vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke, Güterverkehr, Autovermietungsdienste und Catering handelt;
  8. Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmtes Ausführungsdatum oder -intervall dafür vorgesehen ist;
  9. Nach den Spezifikationen des Verbrauchers gefertigte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
  10. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
  11. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rücksendung geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen ist;
  12. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
  13. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen des Marktes abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
  14. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen ist;
  15. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements hierfür;
  16. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger erfolgen, jedoch nur, wenn:
  17. die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat; und
  18. der Verbraucher erklärt hat, dass er damit sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

  1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, abgesehen von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
  2. Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.
  3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind.
  4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
  5. diese die Folge gesetzlicher Regelungen oder Bestimmungen sind; oder
  6. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag mit Wirkung zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
  7. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

  1. Der Unternehmer ist dafür verantwortlich, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die ordnungsgemäße Beschaffenheit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Wenn vereinbart, ist der Unternehmer darüber hinaus dafür verantwortlich, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
  2. Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur bereitgestellte zusätzliche Garantie schränkt die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer niemals ein, wenn der Unternehmer seinen Teil des Vertrags nicht ordnungsgemäß erfüllt hat.
  3. Unter zusätzlicher Garantie wird jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers verstanden, in der dieser dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über die gesetzliche Verpflichtung hinausgehen, die er im Falle einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung seines Teils des Vertrags hat.

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

  1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen für Produkte sowie bei der Prüfung von Anfragen für die Erbringung von Dienstleistungen mit größtmöglicher Sorgfalt vorgehen.
  2. Als Lieferort gilt die vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilte Adresse.
  3. Unter Beachtung dessen, was hierzu in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird der Unternehmer die angenommenen Bestellungen mit angemessener Eile, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, es sei denn, eine andere Lieferfrist wurde vereinbart. Wenn die Lieferung verzögert wird oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, erhält der Verbraucher spätestens 30 Tage nach der Aufgabe der Bestellung eine Mitteilung darüber. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen, und Anspruch auf gegebenenfalls entstandene Schadensersatz.
  4. Nach dem Widerruf gemäß dem vorangegangenen Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag unverzüglich zurück.
  5. Das Risiko für Beschädigung und/oder Verlust von Produkten liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, es sei denn, es wurde ausdrücklich anders vereinbart.

Artikel 14 - Zahlung

  1. Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen oder bei Fehlen einer Widerrufsfrist innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei einem Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist an dem Tag, an dem der Verbraucher die Bestätigung des Vertrags erhalten hat.
  2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher in Allgemeinen Geschäftsbedingungen niemals zur Vorauszahlung von mehr als 50 % verpflichtet werden. Wenn eine Vorauszahlung vereinbart wurde, kann der Verbraucher vor dem erfolgten Vorauszahlungsbetrag kein Recht in Bezug auf die Ausführung der betreffenden Bestellung oder der betreffenden Dienstleistung(en) geltend machen.
  3. Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer unverzüglich Unstimmigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten mitzuteilen.
  4. Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtung(en) nicht rechtzeitig nachkommt, ist er nach dem Hinweis des Unternehmers auf die verspätete Zahlung und nachdem der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen dennoch nachzukommen, und nach dem Ausbleiben der Zahlung innerhalb dieser 14-Tage-Frist für den noch geschuldeten Betrag mit gesetzlichen Zinsen verpflichtet und der Unternehmer berechtigt, die von ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten belaufen sich auf maximal: 15 % der offenen Beträge bis zu 2.500 €; 10 % der darauf folgenden 2.500 € und 5 % der nächsten 5.000 €, mindestens jedoch 40 €. Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von den genannten Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 15 - Beschwerdeverfahren

  1. Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt die Beschwerde entsprechend diesem Beschwerdeverfahren.
  2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen dem Unternehmer innerhalb einer angemessenen Zeit, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben werden eingereicht.
  3. Dem Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab dem Empfangstag beantwortet. Wenn eine Beschwerde eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit erfordert, antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
  4. Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, die Beschwerde im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Artikel 16 - Streitigkeiten

  1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

Artikel 17 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Ergänzende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgehalten oder in einer Weise festgehalten werden, die es dem Verbraucher ermöglicht, sie auf einem dauerhaften Datenträger auf zugängliche Weise zu speichern.

Anhang I: Musterformular für den Widerruf

Musterformular für den Widerruf

(Dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

  • An: Soli Clo

Abberdaan 206, 1046 AB Amsterdam

Info@soliclo.com

  • Ich/Wir* teile/teilen* Ihnen hiermit mit, dass ich/wir* unseren Vertrag betreffend

des Verkaufs der folgenden Produkte mitteile/mitteilen: [Produktbezeichnung]*

  • Bestellt am*/erhalten am* [Bestelldatum bei Dienstleistungen oder Empfangsdatum bei Produkten]
  • [Name des Verbrauchers/der Verbraucher]
  • [Adresse des Verbrauchers/der Verbraucher]
  • [Unterschrift des Verbrauchers/der Verbraucher] (nur wenn dieses Formular auf Papier eingereicht wird)

* Nicht zutreffendes durchstreichen oder zutreffendes ausfüllen.